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#StoppESM: PIRATEN zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung http://bit.ly/NQj2Wg Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundgesetzes definierte Pflicht hat die Bundesregierung laut Urteil... ESM: PIRATEN zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte P... Beitrag von Florian Ebbok anzeigen oder kommentieren » Mit Google+ fühlt sich das Teilen im Web ähnlich wie das Teilen im richtigen Leben an. Weitere Informationen Bei Google+ mitmachen

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